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AGB
1. Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Vermittlern sind, wenn sie von den nachstehenden Bedingungen abweichen, nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich.

2. Preise: Die Preise werden in EURO gestellt. Sie verstehen sich ab Lager und sind, wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt wird, freibleibend. Wir behalten uns vor die Angebotspreise zu erhöhen, falls zwischen Angebotsabgabe und Fertigstellung der Lieferung und Leistung die Rohstoffpreise, Herstellungskosten oder Löhne und Gehälter infolge Tarifänderungen erhöht werden. Entstehen nach Annahme des Auftrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Auftraggeber Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen.

3. Lieferung und Leistung: Die angegebenen Erbringungszeiten gelten vom Tag der Auftragsbestätigung ab bzw. nach Klärung sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen für den Auftrag und sind nur annähernd zu verstehen. Hierbei wird vorausgesetzt, dass die Rohmaterialien für die bestellte Lieferung und Leistung rechtzeitig zur Verfügung stehen. Unvorhergesehene Ereignisse, wie Fälle höherer Gewalt, betriebliche Störungen allgemeiner Art, welche den Ablauf des Geschäftes behindern, entbinden uns von der Einhaltung fest übernommener Liefer- und Leistungsfristen, ohne dass der Auftraggeber hieraus irgendwelche Ansprüche, auch nicht auf Rückgängigmachung des Auftrages, herleiten kann. Im Falle einer von uns zu vertretenden Überschreitung der Liefer- und Leistungsfrist kommen wir erst in Verzug, wenn eine uns schriftlich angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. In diesem Falle kann der Auftraggeber nur vom Vertrage zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf dieser Frist, erklärt werden. Ein Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn wir die Nachfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können. In diesem Falle kann der Auftraggeber 1 Monat nach Überschreitung des ursprünglichen Liefer- und Leistungstermins vom Vertrage zurücktreten. Andere Ansprüche, gleich welcher Art, insbesondere solche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung und Leistung oder wegen Nichtlieferung und-leistung, sind in jedem Falle ausgeschlossen. Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Erteilte Aufträge können, wenn mit den Vorarbeiten schon begonnen wurde oder unsererseits Aufträge an Dritte erfolgt sind, nicht geändert werden.

4. Versand: Erfüllungs- und Leistungsort ist für beide Teile der Sitz unserer Firma, es sei denn dieser wird in einem gesonderten Dienstleistungsauftrag anderweitig vereinbart. Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Absendung des Liefergegenstandes ab Lager auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung oder die Aufstellung beim Auftraggeber durch uns vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand oder die Aufstellung durch Verschulden des Auftraggebers oder von ihm beigezogener Dritter, so geht schon vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Auftraggeber über.

5. Montage: Die Aufstellung und Montage geschieht durch uns, wobei darunter das Anbringen, Zusammenbauen und Komplettieren sämtlicher gelieferter Einrichtungsteile verstanden wird, nicht jedoch die Ausführung von Installationen. Zusätzlich vom Auftraggeber gewünschte und von den Monteuren auszuführende Arbeiten werden, soweit ohne Gefährdung anderer Liefertermine möglich, nach vorheriger Benachrichtigung der Geschäftsleitung durchgeführt. Die dadurch aufzuwendende Arbeitszeit wird nach Durchführung der Arbeiten zusammen mit den dadurch bedingten Nebenkosten in Rechnung gestellt. Bei der Durchführung solcher Arbeiten übernehmen wir keine Gewährleistung. Entstehen nach termingemäßer Anlieferung der Gegenstände zusätzliche Arbeits-, Warte- und Fahrtzeiten der Monteure sowie Fracht-, Bahn- und Einlagerungskosten dadurch, dass die handwerklichen Vorarbeiten nicht vorgenommen, nicht planmäßig ausgeführt oder nicht rechtzeitig beendet sind, so gehen diese Kosten zu Lasten des Auftraggebers. Auch Mehrlöhne für Nacht- und Überstunden und dadurch bedingte Kosten für Verpflegung und Übernachtung werden dem Auftraggeber berechnet. Der Auftraggeber hat die Verpflichtung uns von einer notwendig werdenden Verschiebung des Liefer- oder Montagetermins mindestens 8 Tage im Voraus zu benachrichtigen.

6. Beanstandungen: Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Überlastung oder natürliche Abnutzung entstehen, haften wir nicht. Reparaturen und alle Arbeiten, die ohne unser Einverständnis von dritter Seite ausgeführt bzw. vorgenommen werden, gehen zu Lasten des Auftraggebers und haben das Erlöschen unserer Gewährleistungspflicht zur Folge. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse haften wir nicht. Für gebrauchte Ware wird keine Gewähr geleistet.

7. Die Verpackung wird zu den Selbstkosten berechnet. Einwegverpackungen können nicht zurückgenommen werden. Verschläge und Kisten werden, sofern sie sich in einwandfreiem Zustand befinden, bei frachtfreier Rücksendung in Höhe von 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.

8. Rücksendungen: Warenrücksendungen werden nur dann angenommen, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich genehmigt sind. Die Rücksendung muss in jedem Fall frachtfrei erfolgen.

9. Zahlung: Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 40 Tagen rein netto. Wir sind berechtigt bei Überschreitung der Zahlungstermine ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 6 % zu verlangen. Entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Vermittlern sind, wenn sie von den nachstehenden Bedingungen abweichen, nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Beschreibungen des Liefer- und Leistungsgegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen bis zur Lieferung vor.
Eine Aufrechnung von Forderungen ist nicht zulässig. Ausnahmen sind unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen gleicher Art.

10. Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus Geschäftsverbindungen zu dem Auftraggeber zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Auftraggeber ist im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zur Veräußerung und Verarbeitung der Ware widerruflich berechtigt. Veräußert der Auftraggeber die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unverarbeitet, so tritt er jetzt schon die ihm aus der Veräußerung zustehende Forderung mit allen Nebenrechten an uns ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Abs. 1. Bei Verbindungen, Vermischung oder Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf die entstehenden Halb- oder Fertigerzeugnisse dergestalt, dass wir Miteigentum an der verarbeiteten Ware entsprechend dem Wert der von uns gelieferten Ware erwerben. Der Auftraggeber verarbeitet insoweit unter Ausschluss des § 960 BGB die Ware für uns. Bei Veräußerung der durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung entstandenen Halb- oder Fertigerzeugnisse durch den Auftraggeber tritt dieser jetzt schon an uns den unseren Miteigentumsanteil entsprechenden Teil der Kaufpreisforderung ab. Der Auftraggeber ist, falls wir uns den Einzug der Forderung nicht selbst vorbehalten, berechtigt und verpflichtet die Forderung treuhänderisch einzuziehen. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet seinem Abnehmer die Abtretung bekannt zu geben und uns zur Geltendmachung unserer Rechte die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen. Mit der Erfüllung aller unserer Forderungen gehen die abgetretenen Forderungen wieder auf den Auftraggeber über. Der Auftraggeber ist verpflichtet die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren ausreichend zu versichern und unter Versicherungsschutz zu halten. Der Auftraggeber tritt jetzt schon die ihm beim Eintritt eines Schadensfalles gegen sein Versicherungsunternehmen zustehenden Ansprüche, soweit sie sich auf unser Eigentum oder Miteigentum beziehen, an uns ab. Bei Zugriffen dritter Personen auf die in unserem Eigentum stehenden Waren oder die uns zustehenden Forderungen hat der Auftraggeber unverzüglich auf unser Eigentum bzw. unsere Inhaberschaft hinzuweisen und uns hiervon unverzüglich Kenntnis zu geben und uns die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zu übermitteln. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sofern er seine Zahlungen einstellen sollte, uns unverzüglich nach der Zahlungseinstellung eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung über die Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschrift zu übersenden. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen sind wir berechtigt die Herausgabe der Ware zu verlangen und diese beim Auftraggeber abzuholen. Der Auftraggeber hat kein Recht zum Besitz. Wir sind berechtigt den Abnehmern des Auftraggebers die Abtretung der Forderung des Auftraggebers an uns mitzuteilen und die Forderung einzuziehen.

11. Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angebote bleiben unser Eigentum und dürfen ohne schriftliche Zustimmung Dritten weder zugänglich gemacht noch kopiert, noch zur Selbstanfertigung der betreffenden Gegenstände verwendet werden.

12. Tritt der Auftraggeber ohne berechtigten Grund vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt 20 % der Auftragssumme als entgangenen Gewinn geltend zu machen. Die Geltendmachung weiteren Schadens (z. B. Ersatz bereits entstandener Aufwendungen) bleibt vorbehalten.

13. Kündigung: Gründe, die uns zur außergewöhnlichen Kündigung von zwischen den Parteien bestehenden Verträgen berechtigen, sind insbesondere:
 die Einstellung des Geschäftsbetriebs des Vertragspartners
 die ernsthafte Gefahr einer solchen Einstellung (etwa bei Insolvenz)
 ein gravierender Verstoß oder nach Abmahnung fortgesetzte minder schwere Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen
Dauerschuldverhältnisse sind von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Monats kündbar.

14. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Leistungsbedingungen oder des Liefergeschäftes unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

15. Die Beziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefer- und Leistungsgeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Zwickau. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefer- und Leistungsgeschäft und im Wechsel- und Scheckprozess ist ausschließlich und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts das Amtsgericht Zwickau. Wir behalten uns jedoch vor auch am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.


Ergänzung zu unseren AGB`s
Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

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